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AGB mit Kundeninformationen 


1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung

8. Haftung

9. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

 

1. Geltungsbereich

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Matthias Erber (nachfolgend

„Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer

hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird

der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht

zum Betrieb ihres Unternehmens gehören. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person

oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die zum Betrieb ihres Unternehmens gehören.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens

des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.

Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons

ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen

ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer

2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine

schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit

der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert,

wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen

Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt

zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb

vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine

Willenserklärung gebunden ist.

2.4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen

und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer

gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail,

Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom

Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen

werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben

laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der

verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels

der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung

statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so

dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde

bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung

beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.9. Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich

erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von

ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.

 

3. Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht

 

3.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht zu. Nähere Informationen dazu ergeben sich aus

der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1. Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls

zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.3. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4. Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt

der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der

Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.5. Bei jeglicher Art der Zahlungsform gilt spesenfreie Überweisung (Zahlung) zu gunsten des Verkäufers.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts

anderes vereinbart ist.

5.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden

nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand,

der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme

der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher

angekündigt hatte.

5.3. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware

mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht

die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung

der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über.

5.4. Der Verkäufer behält sich gegenüber dem Kunden, der als Unternehmer handelt, das Recht vor, im Falle nicht

richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die

Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft

mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu

beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich

informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

6.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das

Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer

laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

7. Mängelhaftung

 

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hie von abweichend gilt:

7.1. Für Unternehmer … 7.1.1. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. 7.1.2. hat der

Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung. 7.1.3. beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab

Gefahrübergang. 7.1.4. sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.

7.1.5. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2. Die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche,

die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8

geltend machen kann.

7.3. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei

dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat

dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.4. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware

innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware

hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 

8. Haftung

 

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen

Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt … 8.1.1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 8.1.2.

bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 8.1.3. aufgrund eines Garantieversprechens,

soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist. 8.1.4. aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem

8.2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren

Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind

Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung

die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig

vertrauen darf.

8.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen

und gesetzlichen Vertreter.

 

9. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

 

9.1. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag auch über die Gültigkeit des Vertrags selbst ist österreichisches Recht

unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden. Gegenüber Verbrauchern bleiben davon

zwingende Bestimmungen unberührt, die ihm das Recht des Staates gewährt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

9.2. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme

an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

9.3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes

des Verkäufers vereinbart. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen